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§1.

Vertragsabschluß

a)

Alle unsere Verkäufe erfolgen ausschließlich unter nachstehenden Bedingungen; abweichende Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Vertragspartner verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen ausdrücklich widersprechen. Sie gelten auch dann, wenn sie nicht nochmals bestätigt werden.

b)

Unsere Angebote sind freibleibend. Fernmündliche Auskünfte sind unverbindlich. Lieferungsmöglichkeiten und Zwischenverkauf bleiben vorbehalten.

c)

Alle Leistungs- und Lieferungsumfänge, sowie alle Leistungsangaben in Katalogen, Prospekten oder Infos werden erst mit der Auftragsbestätiung wirksam.

d)

Beim Verkauf nach Muster haben diese nur als ungefähre, unvrbindliche Muster zu gelten, die den durchschnittlichen Typ der Ware zeigen sollen.

e)

Beim Verkauf von Teilen, die extra für den Kunden in Sonderanferigung hergestellt werden müssen, ist eine spätere Anulierung der Bestellung, Annahmeverweigerung oder Rücksendung der Ware ausgeschlossen, auch dann, wenn die von uns genannt Lieferfrist überschritten worden ist.

f)

Nebenabreden und Änderungen werden erst mit schriftlicher Bestätigung wirksam.

g)

Für alle Geschäfte gelten ausschließlich die deutschen Gesetze; ausländische Abnehmer erkennen diese ebenfalls als verbindlich an.

 

§2.

Preise

a)

Alle Preise gelten ab Ellenfeld OT Bärnau, ausschließlich Verpackung. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.

b)

Alle Preisangaben in Katalogen, Prospekten, Infos oder Preislisten werden erst mit der Auftragsbestätigung wirksam.

 

§3.

Versand

 

Der Versand der Ware geschieht auf Kosten des Bestellers. Die Gefahr geht mit Verlassen unserer Geschäftsräume auf den Besteller/Käufer über.

 

§4.

Lieferzeit

 

Die Lieferzeit/Liefertermin ist annähernd. Wenn genannte Lieferzeiten/Liefertermine nicht eingehalten werden können,  so kann der Besteller/Käufer deswegen nicht vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche o.ä. wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.
Die Lieferzeit beginnt frühestens, wenn alle für die Ausführung erforderlichen Einzelheiten geklärt sind und alle Voraussetzungen vorliegen, die der Besteller zu erfüllen hat. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, gleichgültig ob sie in unserem Werk oder beim Zulieferer eintreten wie z.B. Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe oder Materialien, Änderungen in der Ausführung auf Anordnung des Bestellers oder einer Behörde. Die bezeichneten Umstände sind auch dann nicht durch uns zu vertreten, wenn sie während eines Verzuges entstehen.

 

§5.

Lieferbedingungen

a)

Unsere Lieferungen bleiben bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, unser Eigentum, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung in Höhe des Rechnungsbetrages der Vorbehaltsware.

b)

Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Besteller/Käufer, steht uns Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren z.Zt. der Verarbeitung zu. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache, gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

c)

Der Besteller/Käufer darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und nur solange er nicht im Verzuge ist, veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass er die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß der Absätze c) und e) auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

d)

Die Forderungen des Bestellers/Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach der Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung in Höhe des Wertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.

e)

Wird die Vorbehaltsware vom Besteller/Käufer zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren ohne oder nach Verarbeitung veräußert, gilt die Abtretung der Weiterveräußerung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.

f)

Der Besteller/Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeitigen Widerruf einzuziehen. Er ist dagegen nicht berechtigt, über derartige Forderungen durch Abtretung zu verfügen. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet die Abtretung an uns seinen Abnehmern bekannt zu geben.

g)

Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers/ Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.

h)

Von einer Prüfung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte muß uns der Besteller/Käufer unverzüglich benachrichtigen.

 

§6.

Zahlungsbedingungen

a)

Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefern wir gegen Barzahlung, Vorkasse oder nach Vereinbarung per Nachnahme.

b)

Ist ein Zahlungsziel vereinbart, beginnt dieses mit Fertigstellung der Ware. Zur Annahme von Wechseln sind wir nicht verpflichtet; Diskontspesen trägt der Käufer.  Werden vereinbarte Zahlungen nicht rechtzeitig geleistet (insbesondere bei Scheck- oder Wechselprotest), so werden damit gleichzeitig unsere sämtlichen Fordrungen fällig.  Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungszieles um mehr als 10 Tage, berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 10 %  über dem Lombardsatz der DBB zzgl. gesetzlicher Mwst.  Wir sind berechtigt, bei Erstgeschäften Referenzen oder Vorkasse zu verlangen.  Rechnungen über Fahrzeugumbauten oder Instandsetzungen, sind vor Auslieferung, ohne jeglichen Abzug, rein netto fällig. Erfolgt ein Abgleich von Rechnungen durch ungedeckte(n) Scheck(s), wird umgehend Strafanzeige wegen Scheckbetruges erstattet.

c)

Hat die Lieferung vertragsgemäß in mehreren Teillieferungen zu erfolgen, so stellen wir jeweils eine Zwischenrechnung die gemäß §6a) – b) zu begleichen ist.

d)

Die Zahlung ist ohne Rücksicht auf etwaige Mängelrügen zu leisten. Eine Aufrechnung des Rechnungsbetrages mit etwaigen Forderungen des Käufers ist nicht zulässig, es sei denn, dass eine schriftliche Vereinbarung erfolgt ist.

e)

Wird ein bestätigter Auftrag durch den Auftraggeber storniert, so berechnen wir die bis zum Tage der Stornierung entstandenen Kosten, mindestens jedoch 50% des Auftragswertes, die gemäß § 6b) zu begleichen sind.

 

§7.

Haftung

a)

Jegliche Haftung von uns für Schäden bei oder aus Prüfstandläufen oder Probefahrten ist ausgeschlossen – es sei denn, solche Ansprüche beruhen auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns.

b)

Ansprüche des Käufers oder dritter Personen aus Schäden bei Motor-Sport-Veranstaltungen sind ausgeschlossen – es sei denn, solche Ansprüche beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns.

c)

Jegliche Haftung von uns für die gelieferten Artikel bei Verwendung in der Luft- und Raumfahrt ist ausgeschlossen, es sei denn, dass speziell für diesen Zweck entwickelte Artikel mit einer schriftlichen und bestätigten Sondergenehmigung geliefert werden. Dieses gilt in besonderem Maße in der bemannten Luft- und Raumfahrt.

d)

Die Verwendung der gelieferten Artikel im Bereich der Kern-Energie ist ebenfalls nur mit besonderer schriftlicher und bestätigter Freigabe erlaubt.

 

§8.

Einschränkung der Verwendung

 

Die Verwendung der Artikel innerhalb der USA und Kanada ist nicht gestattet. Es sei denn, dass von uns hierzu eine schriftliche Freigabe erteilt worden ist. Der Artikel darf dann nur innerhalb des Zeitraumes der Freigabe und auch nur im Rahmen dieser Erlaubnis und nur für den vorgesehenen Zweck gemäß der Betriebsanleitung verwendet werden.

 

§9.

Gewährleistung

a)

Nimmt der Besteller/Käufer den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Ansprüche aus in §9. beschrieben nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.

b)

Wir garantieren eine dem jeweiligen Stand der Technik eines jeden Artikels entsprechende Fehlerfreiheit des neuen Artikels in Werkstoff und Werkarbeit während der Dauer von 12 Monaten gegenüber Wiederverkäufern bzw.24 Monaten gegenüber Endverbrauchern ab Auslieferung an den Ersterwerber.

c)

Für natürlichen Verschleiß und Schäden, die auf fahrlässige und/oder unsachgemäße Behandlung oder äußere, durch uns nicht zu vertretene Einflüsse zurückzuführen sind, wird keine Gewährleistung übernommen.

d)

Bei kompletten Baueinheiten erstreckt sich die Gewährleistung nur auf Artikel, welche von uns komplett montiert und probegelaufen wurden. Wird ein Artikel oder Baugruppe im Verbund mit angelieferten Artikeln montiert, so sind diese angelieferten Artikel von der Gewährleistung ausgeschlossen.

e)

Die Gewährleistung erlischt weiterhin, wenn
- die Montage/Demontage des/der Artikel(s) außerhalb unserer Geschäftsräume oder unserer offiziellen Vertretungen erfolgt,
- die Ansprüche nicht unverzüglich, nachdem sie offensichtlich geworden sind, schriftlich angemeldet worden sind,
- der neue Artikel von fremder Seite oder durch Einwirkung von Teilen fremder Herkunft verändert/ beeinflusst worden ist
  und/oder der Schaden in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung/ Beeinflussung steht,
- unsere Vorschriften über sie Behandlung des neuen Artikels (Betriebsanleitung) nicht befolgt werden,
- der Artikel zu Sport- bzw. Wettbewerbszwecken oder vergleichbaren Beanspruchungen verwendet wird.

f)

Die Gewährleistung ist nur wirksam, wenn bei Baueinheiten die Verplombung nicht beschädigt bzw. zerstört ist oder gänzlich fehlt.

g)

Gewährleistungen verlängern die Gewährleistungszeit nicht und setzen auch keine neue Gewährleistungszeit in Gang.

h)

Betriebsmittel und/oder Schmierstoffe sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

 

Im Gewährleistungsfall ist uns der Artikel unverändert frei Haus zur Verfügung zu stellen. Sämtliche Transportkosten trägt der Besteller/Käufer.
Im Gewährleistungsfall wird der Artikel nach unserer Wahl nachgebessert, instandgesetzt oder ausgetauscht.
Über die Gewährleistung für neue Artikel hinaus, stehen dem Besteller/Käufer Ansprüche nicht zu. Insbesondere wir Ersatz eines weitergehenden unmittelbaren oder mittelbaren Schadens, gleich aus welchem Rechtsgrunde, ausgeschlossen.
Stellt sich heraus, dass kein Fehler im Sinne der oben beschriebenen Gewährleistung besteht (z.B. Schäden, die wir nicht zu vertreten haben, oder natürliche Abnutzung), so trägt der Besteller/Käufer alle uns im Zusammenhang mit den behaupteten Mängeln entstandene Kosten.

 

§10.

Gesetzliche Rückgaberegelung §355 BGB

 

Von der gesetzlichen Regelung, der Rückgabe gekaufter Artikel innerhalb 14 Tagen, nehmen wir hiermit, aufgrund unserer stark Know How belasteten Produkte, Abstand. Eine Artikel-Rücknahme ist somit nicht möglich.

 

§11.

Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften

 

Änderungen und Umrüstungen von Fahrzeugen, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, müssen in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden – der Käufer muß das Fahrzeug beim Technischen Überwachungsverein (TÜV) oder einer vergleichbaren Organisation vorführen. Die Verantwortung für die TÜV-Eintragung von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teilen liegt beim Käufer. Ansprüche an uns wegen Nichtgenehmigung von Seiten des TÜV oder einer vergleichbaren Organisation sind ausgeschlossen.

 

§12.

Konstruktionsänderungen

 

Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen; wir sind jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

 

§13.

Instandsetzungen

 

Bei Instandsetzungen und Reparaturen wird der Preis, soweit nicht etwas anderes fest vereinbart ist, erst nach Fertigstellung der Arbeit festgelegt. Vorher abgeschlossene Kostenschätzungen sind unverbindlich. Soweit bei Durchführung dieser Arbeiten Schäden entstehen, wird nur bei Verschulden gehaftet. Dieses gilt auch, wenn der Gegenstand durch Dritte beschädigt oder entwendet wird.

 

§14.

Altteile

 

Ist nichts anderes vereinbart, so gehen ausgebaute Teile in unser Eigentum über, insbesondere bei Austauschteilen.
Ist eine Rückgabe vereinbart, so sind ausgebaute Teile (Original- oder Altteile) vom Auftraggeber innerhalb einer Frist von 4 Wochen zu übernehmen. Für eine über diesen Zeitraum hinausgehende Lagerung übernehmen wir keine Gewähr. Eine Wiederbeschaffung ist ausgeschlossen. Diese Regelung gilt nicht für Teile, die verrechnet werden oder in sonstiger Weise in unser Eigentum übergehen.

 

§15.

Datenspeicherung

 

Wir sind berechtigt, die personenbezogenen Daten des Bestellers/Käufers zu verwerten und diese zu speichern.

 

§16.

Urheberrecht

 

Kostenberechnungen, Entwürfe, Zeichnungen, Muster und sonstige Berechnungen werden nicht Eigentum des Bestellers/Käufers und dürfen deshalb nicht von ihm ohne unsere schriftliche Zustimmung weder verwendet, noch dritten Personen, insbesondere Konkurrenten, zugänglich gemacht werden. Im Falle der Nichterteilung eines Auftrages sind alle übergebenen Unterlagen, Berechnungen und Muster unverzüglich zurückzugeben. Zuwiderhandlungen werden gemäß § 1, Nr.3 des Gesetzes vom 19. Juni 1901 verfolgt.

 

§17.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

a)

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferung und Leistung ist für beide Teile Tirschenreuth –Amtsgericht-. Wir sind berechtigt, auch am Hauptsitz des Bestellers/Käufers zu klagen.

b)

Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so sollen die übrigen davon unberührt sein.



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